Headline : Regierung hält an Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge fest

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Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat Forderungen nach geringeren staatlichen Leistungen für ukrainische Kriegsflüchtlinge zurückgewiesen - Unterstützung kam dabei von den Grünen. Seitens der Regierung gebe es keine entsprechenden Pläne, den Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Deutschland flüchteten, künftig statt Bürgergeld Leistungen für Asylbewerber zukommen zu lassen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums wies darauf hin, dass mit der Zuständigkeit der Jobcenter für Geflüchtete aus der Ukraine auch schneller Maßnahmen für ihre Integration in den Arbeitsmarkt ergriffen werden könnten.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte der «Bild»-Zeitung gesagt: «Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten künftig kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen.» Ähnliche Forderungen waren zuvor bereits aus der Union gekommen, aber auch aus der FDP-Bundestagsfraktion. Zuletzt hatte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) die Zahlung von Bürgergeld an ukrainische Flüchtlinge infrage gestellt und argumentiert, das Bürgergeld sei zum «Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme» geworden.

Grünen-Chef Omid Nouripour nannte den Vorstoß «nicht zielführend». Es gehe darum, die Menschen so schnell wie möglich in Arbeit zu bringen mit Hilfe des sogenannten Job-Turbos. «Und wenn man den Job-Turbo will, dann ist das sicher nicht hilfreich, wenn man die Leute ins Asylbewerberleistungsgesetz steckt, wo erst mal nicht gearbeitet werden kann.» Nouripour räumte ein: «Es ist richtig, dass Deutschland im internationalen Vergleich bei den Beschäftigten schlechter dasteht nach Statistiken.» Das Problem sei aber nicht das Bürgergeld.

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